Allgemeine Geschäftsbedingungen: Gemeinde Schwarzach

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Onlinebuchung von Wertgutscheinen, Tickets, Eintrittskarten für das Freibad Schwarzach im Onlineshop der Gemeinde Schwarzach

Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Gemeinde Schwarzach (im Folgenden "Gemeinde"), Hauptstraße 14, 74869 Schwarzach.

Alle Angebote aus dem Onlineshop sind unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von den Gemeinden schriftlich bestätigt worden sind.

Der Kunde wird beim Kauf des Wertgutscheines, Tickets oder der Eintrittskarten durch die Eingabemaske geführt, bei der er die gewünschte(n) Leistung(en) auswählt. Vor der Absendung seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Haus- und Badeordnung zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Bestellvorgangs auf der Internetseite des Onlineshops und Bestätigung der Buchung durch die Gemeinde per E-Mail zustande.

Die Einlösung von Wertgutscheinen durch Umtausch in Eintrittskarten oder andere Artikel erfolgt im Rahmen freier Badekapazitäten und unter dem Vorbehalt gesetzlicher Zugangsbeschränkungen (z.B. Pandemiesituationen). Gleiches gilt bezüglich der Verfügbarkeit des gewünschten Artikels. Nur was vorhanden ist, kann durch Einlösung eines Gutscheines erworben werden.

Über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus bestehen keine weiteren vertraglichen Rücktrittsrechte.

Es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.

Der Preis aller im Onlineshop angebotenen Leistungen ist deren Endpreis einschließlich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
Die Preise sind im Internet unter www.freibad-schwarzach.de einsehbar.

Soweit nichts anderes geregelt ist, erfolgt die Zahlung online per Sofortbezahlung. Die Gemeinde akzeptieren alle im Onlineshop innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst.
Sollte der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten, hat die Gemeinde das Recht nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung von dem Vertrag zurückzutreten. Bereits empfangene Leistungen sind vom Kunden unverzüglich zurückzugewähren.

Im Falle einer durch den Kunden verschuldeten Rücklastschrift ist dieser verpflichtet, die der Gemeinde durch die Rücklastschrift entstehenden Bankgebühren zu erstatten. Es wird dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Gebühren entstanden sind.

Die Haftung der Gemeinde und deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist auf vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden beschränkt. Eine Begrenzung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Mit der Buchung von Tickets oder Wertgutscheinen erkennt der Kunde die für die Nutzung des Freibades geltende "Haus- und Badeordnung" der Gemeinde an. Diese hängt gut sichtbar im Empfangsbereich des Bades aus und steht dem Kunden unter www.freibad-schwarzach.de/link/badeordnung abrufbereit zur Verfügung.

Verantwortlicher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz (insbes. der Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden ist:

Gemeinde Schwarzach, Hauptstraße 14, 74869 Schwarzach, Telefonnummer: 06262 9209-0, Faxnummer: 06262 9209-33, E-Mail-Adresse: info(@)freibad-schwarzach.de.

Der Datenschutzbeauftragte des Vertragspartners steht dem Kunden für Fragen zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten unter rathaus(@)schwarzach-online.de zur Verfügung.

Der Vertragspartner verarbeitet folgende Kategorien personenbezogener Daten: Kontaktdaten des Kunden (z. B. Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sowie Abrechnungsdaten (z. B. Bankverbindungsdaten).

Der Vertragspartner verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden zu den folgenden Zwecken und auf folgenden Rechtsgrundlagen:

Erfüllung (inklusive Abrechnung) des Vertrages und Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage des Kunden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (z. B. wegen handels- oder steuerrechtlicher Vorgaben) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO.

Direktwerbung und Marktforschung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Vertragspartners oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

Soweit der Kunde dem Vertragspartner eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zur Telefonwerbung erteilt hat, verarbeitet der Vertragspartner personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Eine Einwilligung zur Telefonwerbung kann der Kunde jederzeit gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen.

Eine Offenlegung bzw. Übermittlung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt nicht.

Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an oder in Drittländer oder an internationale Organisationen erfolgt nicht.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden zu den unter Ziffer 8.4 genannten Zwecken solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. Zum Zwecke der Direktwerbung und der Marktforschung werden die personenbezogenen Daten des Kunden solange gespeichert, wie ein überwiegendes rechtliches Interesse des Vertragspartners an der Verarbeitung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besteht, längstens jedoch für eine Dauer von zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.

Der Kunde hat gegenüber dem Vertragspartner Rechte auf Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO); Berichtigung der Daten, wenn sie fehlerhaft, veraltet oder sonst wie unrichtig sind (Art. 16 DSGVO); Löschung, wenn die Speicherung unzulässig ist, der Zweck der Verarbeitung erfüllt und die Speicherung daher nicht mehr erforderlich ist oder der Kunde eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten widerrufen hat (Art. 17 DSGVO); Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 Abs. 1 lit. a) bis d) DSGVO genannten Voraussetzungen gegeben ist (Art. 18 DSGVO), Datenübertragbarkeit der vom Kunden bereitgestellten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 20 DSGVO), Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung, wobei der Widerruf die Rechtmäßigkeit der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO) und Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

Der Kunde kann der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung und/oder der Marktforschung gegenüber dem Vertragspartner ohne Angabe von Gründen jederzeit widersprechen. Der Vertragspartner wird die personenbezogenen Daten nach dem Eingang des Widerspruchs nicht mehr für die Zwecke der Direktwerbung und/oder Marktforschung verarbeiten und die Daten löschen, wenn eine Verarbeitung nicht zu anderen Zwecken (beispielsweise zur Erfüllung des Vertrages) erforderlich ist.

Auch anderen Verarbeitungen, die der Vertragspartner auf ein berechtigtes Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO stützt, kann der Kunde gegenüber dem Vertragspartner aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Kunden ergeben, jederzeit unter Angabe dieser Gründe widersprechen. Der Vertragspartner wird die personenbezogenen Daten im Falle eines begründeten Widerspruchs grundsätzlich nicht mehr für die betreffenden Zwecke verarbeiten und die Daten löschen, es sei denn, er kann zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Der Widerspruch ist zu richten an:

Gemeinde Schwarzach
Hauptstraße 14
74869 Schwarzach
Telefonnummer: 06262 9209-0
Faxnummer: 06262 9209-33
E-Mail-Adresse: info(@)freibad-schwarzach.de

Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß den nachstehenden Regelungen zu. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Es gilt die folgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der:

Gemeinde Schwarzach
Hauptstraße 14
74869 Schwarzach
Tel.: 06262 9209-0
Fax: 06262 9209-33
E-Mail: info@freibad-schwarzach.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nach dieser Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://www.freibad-schwarzach.de/service/widerruf ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anders vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Gemeinde Schwarzach
Hauptstraße 14
74869 Schwarzach
Tel.: 06262 9209-0
Fax: 06262 9209-33
E-Mail: info@freibad-schwarzach.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

_______________________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

_______________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s)

_______________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

_______________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_______________________________________________________________

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Bitte beachten Sie, dass Sie bei der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts die Kosten der Rücksendung zu tragen haben. Senden Sie die Ware daher bitte nicht unfrei an uns zurück.

Die Gemeinde Schwarzach nimmt nicht an Verfahren mit Verbrauchern zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Sinne des VSBG zu ihrem Nutzungsverhältnis Bäderbetrieb teil.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der Vertrag in seiner Gesamtheit dadurch nicht berührt.

Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist Schwarzach.

Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist Mosbach, soweit der Kunde als Unternehmer anzusehen ist.